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Anzeigenpflichten für Versicherungsnehmer

Auszug aus § 19 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG)


Anzeigepflichten bei Vertragsabschluß § 19 VVG

(1) Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung die ihm bekannten Gefahrumstände, die für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sind und nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat, dem Versicherer anzuzeigen. Stellt der Versicherer nach der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers, aber vor Vertragsannahme Fragen im Sinn des Satzes 1, ist der Versicherungsnehmer auch insoweit zur Anzeige verpflichtet.

(2)Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Absatz 1, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten.

(3)Das Rücktrittsrecht des Versicherers ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat. In diesem Fall hat der Versicherer das Recht, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen.

(4)Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht und sein Kündigungsrecht nach Absatz 3 Satz 2 sind ausgeschlossen, wenn er den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte. Die anderen Bedingungen werden auf Verlangen des Versicherers rückwirkend, bei einer vom Versicherungsnehmer nicht zu vertretenden Pflichtverletzung ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil.

(5)Dem Versicherer stehen die Rechte nach den Absätzen 2 bis 4 nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat. Die Rechte sind ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte.

(6) Erhöht sich im Fall des Absatzes 4 Satz 2 durch eine Vertragsänderung die Prämie um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer in der Mitteilung auf dieses Recht hinzuweisen.


Absatz 5 ist besonders bedeutsam, wenn Ihnen bei Vertragsabschluß ein Versicherungsvertreter beim Ausfüllen des Antrages "behilflich" war.

Haben Sie beim Abschluß einer Berufsunfähigkeitsversicherung Ihren Versicherungsagenten z.B. darauf hingewiesen, dass Sie Rückenbeschwerden haben und hat Ihr Versicherungsvertreter dies nicht in den Antrag mit aufgenommen, weil es "unwichtig" sei, so muss sich der Versicherer das Wissen seines Vertreters als eigenes anrechnen lassen.

Wenn Sie während der Vertragslaufzeit daher wegen eines Bandscheibenvorfalles berufsunfähig werden sollten, kann der Versicherer die Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente wegen § 19 Absatz 5 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) nicht verweigern, wenn der Versicherungsnehmer die obigen Voraussetzungen zweifelsfrei durch Zeugen oder sonstige Beweise nachweisen kann.

Alle diese Probleme mit den Anzeigenpflichten und Beweisnöten können Sie übrigens vermeiden, wenn Sie selber die richtige Versicherung suchen und finden und dies nicht anderen z.B. Versicherungsvermittlern in Ihrem Bekannten- oder Verwandtenkreis überlassen. Die richtige Versicherung für sich finden Sie, wenn Sie zunächst einmal alle möglichen Angebote, Tarife, Leistungen und Kleingedrucktes von 50 bis hundert Versicherungsunternehmen einholen und die Angebote und Preise vergleichen. Dies sollten Sie in Ihrer Bücherei oder bei einer Verbraucherzentrale tun. Im Internet können Sie dies auch erledigen. Kostenlose Anbieter von Versicherungsvergleichen sind z.B. die TARIF CHECK24 AG und Kostenloser Beitragsvergleich im Web. Selbstverständlich gibt es noch viel mehr Anbieter. Aber bei denen wissen Sie nicht, ob nur die Tarife eines einzigen Versicherungsunternehmens angeboten werden, oder ob da irgendein Versicherungsmakler Ihre persönlichen Daten kommerzialisieren will.

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