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Info zur Bekämpfung von Geldwäsche, damit Sie selber prüfen und entscheiden können, ob Abofallen-Mahnanwälte und Handy-Abo eintreibende Telekommunikationsunternehmen mit Ihrer Strafanzeige wegen Geldwäsche ein Berufsvervot erhalten sollten oder nicht.

Mahnanwälte und Mobilfunkunternehmen sind wegen Geldwäsche strafbar, wenn die Abzocke im Internet mit Abofallen und Handy-Abos gewerbsmäßiger Betrug ist.

Die Strafverfahren gegen Michael B. wegen gewerbsmäßigen Betruges vor den Landgerichten Frankfurt und Osnabrück und die Empfehlungen der Bundesrechtsanwaltskammer zur Geldwäscheproblematik werden die Frage beantworten, ob die Mahnanwälte von Internetbetrügern und die Handy-Abo-Geldeintreiber zur Anzeige nach § 11 Geldwäschegesetz verpflichtet sind und wegen Beihilfe zur Geldwäsche nach §§ 261 Abs.5, 27 StGB strafbar sind und mit einem Berufsverbot bestraft werden müssen.

Die Rechtsanwaltskammer Hamm hatte hierzu am 14.08.2007 auf http://www.rechtsanwaltskammer-hamm.de/neuigkeit.details.php?id=51 das nachfolgende Rundschreiben veröffentlicht:

Zitatbeginn zur Geldwäscheproblematik:


„Verhaltensempfehlungen der BRAK zur Geldwäscheproblematik

I. Vorbemerkung



Die Erstreckung des Geldwäschebekämpfungsgesetzes auch auf Rechtsanwälte und die dadurch statuierte Durchbrechung der Verschwiegenheitsverpflichtung sowie das Risiko einer strafbaren Geldwäsche durch Entgegennahme von Anwaltshonorar aus bemakelten Geldern hat zu einer erheblichen Verunsicherung der Rechtsanwaltschaft geführt.



Die vorliegenden Verhaltensempfehlungen sollen dieser Verunsicherung entgegenwirken, über die gesetzlichen Vorschriften informieren und für die entsprechenden Probleme sensibilisieren. Mandanten muss nicht grundsätzlich mit erhöhter Aufmerksamkeit oder größerem Misstrauen begegnet werden. Klarheit über die Vorschriften soll sicherstellen, Fehler zu vermeiden.



II. Geldwäschebekämpfungsgesetz:



1. Grundsätzliches:


Das Geldwäschebekämpfungsgesetz gilt seit 15.08.2002 auch für Rechtsanwälte, soweit es um die Mitwirkung bei folgenden Geschäften geht:



- Kauf und Verkauf von Immobilien oder Gewerbebetrieben;


- Verwaltung von Geld, Wertpapieren und sonstigen Vermögenswerten des Mandanten;


- Eröffnung oder Verwaltung von Bank-, Spar- oder Wertpapierkonten;


- Beschaffung der zur Gründung, zum Betrieb oder zur Verwaltung von Gesellschaften erforderlichen Mittel;


- Gründung, Betrieb der Verwaltung von Treuhandgesellschaften, Gesellschaften oder ähnlichen Strukturen;


- Durchführung von Finanz- oder Immobilientransaktionen im Namen und auf Rechnung des Mandanten.



Bei allen sonstigen anwaltlichen Geschäften greift das Geldwäschegesetz nicht und es existieren außerhalb dieser enumerativ aufgelisteten Betätigungsbereiche weder Identifizierungspflichten noch Anzeigepflichten. Bei allen nicht von § 3 Abs. 1 GwG erfassten anwaltlichen Geschäften verbleibt es auch bei der umfassenden, strafrechtlich sanktionierten Schweigepflicht.



2. Identifizierungspflicht:


Nach § 2 Abs. 1 GwG ist der Vertragspartner zu identifizieren. § 1 Abs. 5 GwG regelt die Modalitäten. Im Regelfall genügt die Ablichtung der Personalpapiere.
Für juristische Personen besteht eine Regelungslücke. Es wird insoweit empfohlen zur Identifizierung auf amtliche Veröffentlichungen oder amtliche Register zurückzugreifen.


Gemäß § 2 Abs. 1 GwG entsteht die Verpflichtung zur Identifizierung erst mit Vertragsschluss. Keine Identifizierungspflicht besteht somit für die reine Anbahnungsphase. Eine Ausnahme ergibt sich nur bei der Entgegennahme von Bargeld, Wertpapieren und Edelmetallen im Wert von mindestens 15.000,00 EUR. Für diesen Fall ist eine Identifizierung unabhängig von einem Vertragsverhältnis vorzunehmen.
§ 6 GwG begründet eine zusätzliche Identifizierungspflicht in Verdachtsfällen. Wann ein solcher Verdachtsfall anzunehmen ist, wird weiter unten unter 4.a,b näher erläutert.


Grundsätzlich gilt die Identifizierungspflicht auch für Altmandanten. Eine Ausnahme sieht § 7 GwG nur vor, wenn der zu Identifizierende persönlich bekannt ist und bei früherer Gelegenheit bereits identifiziert worden ist.



3. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht


Die entsprechenden Pflichten ergeben sich aus § 9 GwG.
Die zur Identifizierung erstellten Unterlagen sind privilegierte Unterlagen im Sinne des § 97 StPO. Sie unterliegen auch der anwaltlichen Schweigepflicht.



Außer in den Fällen einer Anzeigepflicht dürfen sie nicht Dritten mitgeteilt werden. Auch im Falle von Durchsuchungsmaßnahmen darf deshalb keine freiwillige Herausgabe erfolgen. Gegen die insbesondere in § 10 Abs. 2 GwG vorgesehene Verwertungsmöglichkeit auch in Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren bestehen verfassungsrechtliche Bedenken.



4. Anzeigepflicht:

§ 11 Abs. 3 GwG begründet eine Anzeigepflicht, wenn Tatsa¬chen bekannt werden, die darauf schließen lassen, dass eine Transaktion der Geldwäsche nach § 261 StGB dient oder im Falle einer Durchführung dienen würde.



a) Indizien in der Person des Mandanten, die einen Verdacht begründen können:


- Der Mandant verlangt Anonymität und versucht seine Identität zu verschleiern.


- Der Mandant erteilt falsche Auskünfte oder verweigert für die Durchführung der Dienstleistung erforderliche Informationen.


- Gegen den Mandanten ist ein Ermittlungsverfahren wegen einer Katalogtat im Sinne des § 261 StGB anhängig und es ist hinsichtlich etwaiger, aus der Tat erlangter Vermögenswerte die Anordnung von Verfall/Rückgewinnungshilfe in Betracht zu ziehen.



b) Indizien aus dem Geschäft selbst, die einen Verdacht begründen können:



- Es geht um die Durchführung von Geschäften, die offenkundig unwirtschaftlich sind und für die auch auf Nachfrage keine vertretbaren legitimen steuerlichen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründe benannt werden.


- Der Mandant versucht, hochvolumige unbare Zahlungen zu vermeiden.


- Zahlungen zugunsten des Mandanten auf das Konto des Anwalts werden ohne
plausiblen Grund von Drittzuwendern geleistet, die in keiner nachvollziehbaren Beziehung zu dem Mandanten stehen und die in einem Land ansässig sind, das auf der FATF-Liste der nicht-kooperativen Staaten und Gebietskörperschaften steht, siehe www.fatf-gafi.org. (z. Zt. Cook Inseln, Indonesien, Myanmar, Nauru, Nigeria, Philippinen)


- Das Unternehmen des Mandanten weist die Merkmale einer Scheingesellschaft auf (z.B. fehlende Betriebsausstattung, fehlendes Personal).



Die genannten Anhaltspunkte sind zu gewichten. Das Vorliegen eines einzelnen Anhaltspunktes reicht grund¬sätzlich nicht aus, um bereits den Verdacht einer Geldwäsche gemäß § 261 StGB zu begründen. Das Zusam¬mentreffen mehrerer Anhaltspunkte sollte allerdings Anlaß für erhöhte Aufmerksamkeit sein. In jedem Fall ist eine Einzelfallentscheidung ohne schematische Festlegung zu treffen.



5. Einschränkung der Anzeigepflicht

Gemäß § 11 Abs. 3 GwG entfällt die Anzeigepflicht, wenn der Geldwäscheverdacht auf Informationen beruht, die der Rechtsanwalt im Rahmen der Rechtsberatung oder der Prozessberatung für seinen Mandanten erhalten hat.


Eine Rückausnahme sieht § 11 Abs. 3 GwG jedoch vor, wenn der Rechtsanwalt weiß, dass sein Mandant die Rechtsberatung bewusst für den Zweck der Geldwäsche in Anspruch nimmt. In diesem Fall bleibt es bei der Anzeigeverpflichtung.
Zu beachten ist aber, dass nach den Gesetzesmaterialien die Anzeigepflicht der rechtsberatenden Berufe nur zukünftig drohende Geldwäschehandlungen verhindern soll. Es entfällt danach die Anzeigeverpflichtung, wenn der Rechtsanwalt auf¬grund der Gespräche mit dem Mandanten, insbesondere nach der Aufklärung über die Strafbarkeit des geplanten Handelns, davon ausgeht, dass sein Mandant von seinem Vorhaben Abstand nimmt.


Die Mitteilung einer Anzeige an den Mandanten ist unzulässig, sie ist gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 GwG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 50.000,00 EUR bedroht.



6. Geldwäschebeauftragter:


Für Rechtsanwälte, die die in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GwG genannten Geschäfte regelmäßig ausführen, gilt die Verpflichtung, einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen, wenn der Kanzlei mehr als 10 Berufsangehörige oder Berufsträger sozietätsfähiger Berufe gemäß § 59 a BRAO angehören (Anordnung der Rechtsanwaltskammer nach § 14 Abs. 4 Satz 2 GwG vom 31.07.2003 i.V.m. § 14 Abs. 2, 4 GwG, BRAK-Mitt. 2003, 229).



- Bußgeldvorschriften:


Zuwiderhandlungen gegen die Identifizierungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten sind als Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeld bis zu 100.000,00 Euro bedroht, wobei das Unterlassen der Identifizierung in Verdachtsfällen (§ 6 GwG) ausgenommen ist. Das Unterlassen von Erkundigungen nach dem wirtschaftlich Berechtigten und das Unterlassen der Feststellung dessen persönlicher Daten kann mit Bußgeld bis zu 50.000,00 Euro geahndet werden. Dasselbe gilt für das Unterrichten des Mandanten von einer Anzeige nach § 11 Abs. 3 GwG. Dagegen ist der Verstoß gegen die Anzeigepflicht als solcher nicht bußgeldbewehrt.


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