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Home>>Arzthaftungsstartseite>>Rechtsprechung Arzthaftung

Urteile des Bundesgerichtshofes (BHG):

BGH-Urteil vom 4.12.2008:
Mit Urteil vom 4.Dezember 2008 (IX ZR 220/07)hat der Bundesgerichtshof in einer Arzthaftungssache entschieden, dass die Rechtsschutzversicherung eines Patienten nicht wegen grober Fahrlässigkeit von der Verpflichtung zur Erstattung der Prozeßkosten frei wird. Eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung des Patienten bzw. von dessen Anwälten scheidet aus, wenn die Vorsatzvermutung nachweislich widerlegt werden kann.

Beschluss des VI. Zivilsenats vom 9.9.2008 - VI ZB 53/07:
In einer Arzthaftungsache, die zunächst von dem Landgericht Essen in erster Instanz und von dem Oberlandesgericht Hamm im Berufungsverfahren ausgetragen worden ist, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Träger eines Krankenhauses, der Chefarzt der Gefäßchirurgie dieses Krankenhauses sowie der niedergelassene Chirurg und ambulante Behandler einer Patientin wegen diverser Formfehler nicht auf Schadensersatz wegen ärztlicher Behandlungsfehler in Anspruch genommen werden können.

Urteile der Oberlandesgerichte (OLG):

In einem nicht veröffentlichten rechtskräftigen Urteil hat das Oberlandesgericht Hamm einen Arzt und dessen Berufshaftpflichtversicherung rechtskräftig verurteilt, einer Patientin Schadensersatz in Höhe von 150.000 Euro sowie eine monatliche Rente von 1.700 Euro zu zahlen. Das OLG Hamm sah es als erwiesen an, dass der Arzt wegen veralteter Ultraschallgeräte, die nicht mehr der geforderten Norm entsprachen, ein Brustkrebskarzinom im Anfangsstadium übersehen hatte mit der Folge, dass der Brustkrebs sich weiterentwickeln konnte und nur mit Chemotherapie eingedämmt werden konnte. Der Patientin mußten beide Brüste amputiert werden. Diese Brustamputationen hätten nach Auffassung des OLG Hamm vermieden werden können, wenn der beklagte Arzt ein modernes Ultraschallgerät mit hoher Auflösung zur Brustkrebsfrüherkennung eingesetzt hätte. In dem Beweisvefahren stellte das Gericht ferner fest, dass der verklagte Arzt auch nicht die erforderliche Sachkenntnis besaß, um den äußerst selten auftretenden hoch bösartigen Brustkrebs erkennen zu können. Bei entsprechender Weiterbildung hätte der Arzt den Krebs erkennen müssen oder die Patientin an einen spezialisierten Facharzt weiterverweisen müssen.

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